Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Magical Hearing, Feuerbachstr. 38b, 48291 Telgte
Präambel
Die Magical Hearing stellt Informationen für Handwerksbetriebe, Handwerker sowie Fachpersonal verbundenen natürlichen oder juristischen Personen über Stellen-Ausschreibungen, Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten, öffentliche Ausschreibungen sowie redaktionellen Content zur Verfügung.
§1 Geltungsbereich
- Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Magical Hearing und dem Kunden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.
- Die AGB gelten für sämtliche Warenlieferungen (Zeitschriften, Bücher, Newsletter u.ä.) ebenso wie für die von der Magical Hearing entgeltlich und unentgeltlich im Internet bereitgestellten Datenbanken, Grafiken, Tabellen oder sonstigen Downloads, im Folgenden Online-Produkte genannt. Die jeweilige Leistungsbeschreibung eines Produktes und die darin enthaltenen Preisinformationen sind gemeinsam mit diesen AGB verbindlicher Vertragsinhalt.
- Die AGB regeln die Bereitstellung der Leistungen der Magical Hearing und deren Inanspruchnahme durch Unternehmer i.S.v §14 BGB. Insbesondere bietet die Magical Hearing seine Leistungen nicht gegenüber Verbrauchern i.S.v. §13 BGB in den Bereichen: öffentlicher Ausschreibungen, Schalten von Stellenanzeigen sowie Design-Service und Werbe-Content an. Die Magical Hearing ist nur auf Grundlage dieser AGB zu einer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bereit. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Magical Hearing ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
- Die Nutzung der Online-Produkte der Magical Hearing ist für Verbraucher i.S.v. §13 BGB kostenfrei.
- Falls sich die Bedienungen verschiedener Dokumente widersprechen, gelten die Regelungen in folgender Reihenfolge: einzelvertragliche Regelungen die Leistungsbeschreibungen, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, gesetzliche Regelungen.
§2 Vertragsabschluss
- Sämtliche Angebote der Magical Hearing sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass dies durch die Magical Hearing ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurde.
- Der Kunde kann sich auf den Webseiten der Magical Hearing oder den jeweiligen Partnerseiten registrieren und/oder eine Vertragsbeziehung mit der Magical Hearing eingehen. Mit der Bestellung oder Registrierung erklärt der Kunde verbindlich ein Vertragsangebot (jährliche Variante). Die Magical Hearing behält sich vor, das Vertragsangebot des Kunden durch Zusendung der Waren und Serviceleistungen oder durch Übersendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Magical Hearing behält sich ebenfalls vor, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
- Durch Abgabe eines Angebots (einer Bestellung) erklärt sich der Kunde mit der vollumfänglichen Geltung der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden AGB, Leistungsbeschreibung und Preisliste der Magical Hearing einverstanden.
§3 Änderungen der AGB / Leistungsbeschreibung / Preisliste
- Die AGB, die Leistungsbeschreibung und die Preisliste können jederzeit von der Magical Hearing geändert werden. Eine Änderung wird allen Kunden 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderung online, schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Sofern Kunden der Änderung widersprechen, gelten die AGB, die Leistungsbeschreibung sowie die Preisliste in der bisherigen Form weiter. Hat der Kunde widersprochen, so kann die Magical Hearing den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Die AGB, die Leistungsbeschreibung und die Preisliste gelten in der geänderten Fassung als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist widerspricht, kündigt oder nach Inkrafttreten der Änderungen, die Dienste/Leistungen der Firma weiter nutzt. Die Magical Hearing wird auf das Kündigungsrecht und die Folgen weiterer Nutzung der Dienste/Leistungen in der Mitteilung über die Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibung und/oder der Preisliste besonders hinweisen.
§4 Weitergehende Leistungen
- Sofern von der Magical Hearing im Einzelfall weitere und über die jeweilige Leistungsbeschreibung hinausgehende Leistungen erbracht werden, wird hierdurch ein Anspruch auf zukünftige Leistungen nicht begründet.
§5 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
- Die Inanspruchnahme der Leistungen der Magical Hearing ist für Unternehmer i.S.v §14 BGB kostenpflichtig, sofern dies nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet ist. Die Preise für die Inanspruchnahme der Leistungen der Magical Hearing sind in der jeweiligen Leistungsbeschreibung zugrunde liegenden Preisliste oder in Einzelverträgen geregelt. In den Preisen der Magical Hearing ist die gesetzliche Mehrwehrsteuer nicht eingeschlossen. Die gesetzliche Mehrwehrsteuer wird in der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
- Monatliche und/oder wöchentliche Preise sind, beginnend mit der Bereitstellung der Leistungen durch die Magical Hearing, im Voraus für den Rest des Monats – ggf. anteilig – zu zahlen. Danach sind die Preise im Voraus zu zahlen. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet. Abweichend hiervor ist es möglich statt der monatlichen Abrechnung eine halb-jährliche oder jährliche Abrechnung mit der Magical Hearing zu vereinbaren.
- Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto der Magical Hearing zu zahlen. Er muss am 7 Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein. Sämtliche Bankkosten gehen zu Lasten des Kunden. Das Entgelt kann alternativ per Lastschrift nach vorheriger Vereinbarung eingezogen werden. Der Kunde verpflichtet sich, sofern er am Lastschriftverfahren teilnehmen möchte, ein SEPA-Mandat zu erteilen. Der Einzug erfolgt frühestens fünf (5) Werktage nach Rechnungsstellung von dem hierfür vorgesehenen Konto. Nach Ablauf von vier (4) Wochen nach Erhalt der Rechnung kommt der Kunde auch ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Die Geldschuld ist mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Magical Hearing ist berechtigt, für jede nach Verzugseintritt übersandte Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von 15,00€ zu berechnen. Der Magical Hearing bleibt der Nachweis eines höheren Verzugszinsschadens ausdrücklich vorbehalten. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt der Magcial Hearing vorbehalten.
- Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht, in Verzug:
- sind wegen der insoweit vorliegenden Besorgnis der Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden sämtliche, d.h. auch künftige Vergütungsansprüche der Magical Hearing bis zum Ende der Vertragslaufzeit mit dem Kunden, längstens jedoch für die Dauer von zwölf Monaten, ab dem 1. Tag des auf die in den beiden vorstehenden Absätzen genannten Zeiträume folgenden Zeitraums durch den Kunden vorab sofort zur Zahlung fällig.
- Wahlweise kann die Magical Hearing in den vorgenannten Fällen das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und einen, sofort in einer Summe fälligen, pauschalisierten Schadenersatz in Höhe des bis zum Ablauf der regulären Vertragszeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise verlangen. In diesem Fall wird die Magical Hearing von der ihr obliegenden Verpflichtung zur Leistung frei. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Magical Hearing einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
- Die Magical Hearing ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden die Lieferungen und Veröffentlichungen bis zur erfolgten Zahlung zu unterbrechen. Ein Anspruch auf Nachlieferung besteht für den Kunden nicht. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Bezugsgebühren zu zahlen.
- Abzüge, wie Skonto, etc. von Rechnungen ohne entsprechender schriftlicher Vereinbarung zwischen der Magical Hearing und dem Kunden werden nicht anerkannt und auf Kosten des Kunden nachberechnet. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn die Magical Hearing über den vollständig vereinbarten Betrag verfügen kann.
- Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung sind unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern nach Zugang der Rechnung bei der Magical Hearing zu erheben. Falls der Kunde rechtzeitig Einwendungen unterlässt, gilt dies als Genehmigung. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
- Aufrechnungsrechte, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist oder von der Magical Hearing ausdrücklich anerkannt worden ist.
- Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf denselben rechtlichen Verhältnissen wie die Forderung des Magical Hearing beruht.
- Gerät die Magical Hearing mit der geschuldeten Leistung in Verzug, ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Magical Hearing eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht einhält.
§6 Versand / Gefahrübergang
- Der Versand an den Kunden erfolgt unversichert auf Gefahr und Kosten des Kunden. Die Magical Hearing nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nicht zurück. Der Kunde hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist die Magical Hearing berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaigen Mehraufwand zu verlangen. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
§7 Gewährleistung
- Weist die Leistung der Magical Hearing einen gewährleistungspflichtigen Mangel auf, leistet die Magical Hearing zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
- Schlägt die Nacherfüllung fehlt, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß §8. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden keinen Rücktrittsrecht zu.
- Mängelanzeigen oder sonstige Beanstandungen müssen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Leistungserbringung der Magical Hearing durch den Kunden angezeigt werden.
§8 Haftung
- Die Magical Hearing haftet für Schäden, die durch das Fehlen einer von dieser garantierten Beschaffenheit entstanden sind, sowie für Schäden, die die Magical Hearing vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Magical Hearing haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Die Magical Hearing haftet nicht für unmittelbaren Schaden wie: – entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von Programmen oder Daten, Nutzungsausfall, Transaktionsverluste, verpasste Gelegenheiten usw..
- Die verschuldensunabhängige Haftung der Magical Hearing für Mängel, die schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorlagen, ist ausgeschlossen.
- Unberührt bleibt eine etwaige Haftung der Magical Hearing bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
- Dem Kunden ist bekannt, dass die Magical Hearing ihre Leistung aufgrund von Informationen Dritter erbringt. Die Magical Hearing hat keine Möglichkeit, diese Informationen im einzelnen zu überprüfen. Die Magical Hearing haftet daher nach Maßgabe der vorstehenden Absätze 1 – 3 nicht für den Inhalt, die Richtigkeit, die Vollständigkeit, die Genauigkeit oder das Zutreffen von Sachinhalten der ihr übermittelten und von der Magical Hearing an den Kunden weitergegebenen Informationen. Insbesondere haftet die Magical Hearing nicht für die tatsächliche Existenz der die betreffenden Informationen an die Magical Hearing weitergebenden Dritten oder dafür, dass der Kunden an Ausschreibungen teilnehmen kann.
§9 Vertragsdauer
Soweit im Einzelfall mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Vertragszeiten:
- Die Parteien vereinbaren die bei der Bestellung der Leistung der Magical Hearing durch den Kunden eine feste Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Parteien gekündigt wird.
- Maßgebend für die Einhaltung der Kündigungsfrist sowie für die Kündigung selbst ist der Eingang des Kündigungsschreibens bei der jeweiligen Partei.
- Ist eine Kündigung erfolgt, erkennt die Magical Hearing keine Änderungen an der Auftragszusammensetzung mehr an, die zu einer Reduzierung des Lieferumfangs führt. Lieferunterbrechungen können von dem Kunden sodann nicht mehr verlangt werden.
§10 Vorzeitige Vertragsbeendigung
- Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt nach §9 unberührt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Magical Hearing berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
- Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung durch die Magical Hearing liegt neben dem in §5 Ziffer 4 genannten Grund vor, wenn der Kunde ihm obliegende Pflichten erheblich oder nachhaltig verletzt; insbesondere wenn – ohne darauf beschränkt zu sein:
- über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt;
- der Kunde seinen Sitz, Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland verlegt;
- der Kunde wesentliche Pflichten, die in diesen AGB festgelegt sind, verstößt;
- der Kunde bei der Anmeldung (Bestellung) falsche Angaben macht;
- der Kunde ihm überlassene Leistungen und Informationen vertragswidrig nutzt; insbesondere durch Verstoß gegen die Regelungen in §13 dieser AGB;
- der Kunde sich mit der Zahlung gem. §5 in Verzug befindet; oder
- der Kunde gegen die Regeln der Magical Hearing zur Benutzerkennung und Passwort verstößt.
§11 Datenschutz
- Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass personenbezogene Daten von der Magical Hearing während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Vertragserfüllung, insbesondere für den Zugriff durch den Kunden auf die Datenbank der Magical Hearing und für Abrechnungszwecke, notwenig und geboten ist. Der Kunde hat diesbezüglich gemäß Artikel 21 DSG-VO ein Widerspruchsrecht.
- Die Magical Hearing trifft, auf verlangen des Kunden, bzgl. dessen personenbezogener gespeicherter Daten eine unentgeltliche Auskunftspflicht gemäß Artikel 15 DSGVO. Die Magical Hearing wird diese Daten des Kunden grundsätzlich nicht ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten und/oder verkaufen. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn die Magical Hearing Dritten gegenüber, insbesondere gegenüber staatlichen Stellen verpflichtet ist, diese Daten zu offenbaren und der Kunde nicht widerspricht.
- Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine an die Magical Hearing übermittelten Daten aufgrund einer Datenübermittlung an einen Dritten bzw. an Auskunfteien iS.d. §28a BDSG im Rahmen einer mit der BMF vereinbarten Auftragsdatenverarbeitung gespeichert, verarbeitet, gelöscht oder gesperrt werden.
- Wir weisen darauf hin, dass die Magcial Hearing zur Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertragsverhältnisses im Rahmen der Risikostreuung Wahrscheinlichkeitswerte für ihr zukünftiges Verhalten erhebt, verwendet und dazu auch Anschrift-Daten im Sinne des §28 BDSG nutzt.
- Soweit der Kunde im Rahmen der vertraglichen Nutzung andere als personenbezogene Daten an die Magical Hearing übermittelt, nutzt die Magical Hearing solche Daten weder für eigene Zwecke, noch wird die Magical Hearing solche Daten an Dritte weiterleiten oder Dritten den Zugriff auf solche Daten gestatten.
- Für Nutzer der Online-Plattformen der Magical Hearing i.S.d. §13 BGB ist die Nutzung der Online-Plattformen mit der Eingabe von personenbezogenen Daten verbunden. Die Magical Hearing, verwendet diese Daten nicht wie unter §11 (2.) angegeben für Auskunfteien.
- Das Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 DSGVO bleibt unberührt. Im Falle der Löschung wird die Magical Hearing dem Nutzer unverzüglich die Löschung bestätigen sowie die besagten Daten vollständig aus den Datenbanken löschen.
§12 sonstige Bestimmungen
- Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Magical Hearing an Dritte übertragen.
- Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
- Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der angebotenen Leistungen der Magical Hearing und/oder diesen AGB wird als ausschließlicher Gerichtsstand der jeweilige Sitz der Magical Hearing vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde keinen festen Sitz in Deutschland hat, seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Magical Hearing ist nach eigener Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
- Als Erfüllungs- Zahlungsort gilt der jeweilige Geschäftssitz der Magical Hearing als vereinbart.
- Die Überschriften zu den einzelnen Vorschriften dieser AGB dienen lediglich der besseren Orientierung und haben keinen eigenständigen Regelungsgehalt und keine rechtliche Bedeutung.
§13 besondere Regelungen für internetbasierte Online-Leistungen
Allgemeine Regelungen zum Leistungsumfang
- Die Magical Hearing trägt Sorge dafür, dass ihr Internetportal im World Wide Web abrufbar ist. Die Magical Hearing weist den Kunden darauf hin, dass aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets dies nicht jederzeit gewährleistet werden kann.
- Die Leistungen der Magical Hearing werden auf einer eigens für dieses im einem Rechenzentrum eines großen deutschen Telekommunikationsanbieters betriebenen Plattform erbracht. Die Verfügbarkeit der Leistungen beträgt durchschnittlich 98,5% pro Jahr. Die Leistungen werden im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten und nach Maßgabe des vom Kunden gewählten Zugangstarifs in der Regel grundsätzlich täglich von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr bereitgestellt. Über größere Arbeiten, die das Stoppen des Dienstes erfordern, werden die Kunden eine Woche vorher informiert, wenn und soweit die Magical Hearing ihrerseits rechtzeitig Kenntnis von solchen Arbeiten erhält. Unterbrechungen der Dienste , die innerhalb der geplanten Wartungsarbeiten entstehen, gehen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit mit ein.
- Die Nutzung der Softwarefunktionalität und des Informationsangebotes der Magical Hearing setzt ein dem aktuellen Stand der Technik entsprechendes Computersystem mit funktionsfähigem Internetzugang voraus. Ebenso ist es erforderlich, dass der Kunde über einen Java-fähigen Internetbrowser verfügt, der die Ausführung von Java-Applets im Browser zulässt.
- Die Dienste der Magical Hearing sind bereitgestellt, wenn die jeweiligen Dienst auf dem Internetportal funktionsfähig zur Verfügung stehen und dem Kunden die Freischaltung mitgeteilt wurde.
- Die Freischaltung für Endverbraucher i.S.d §13 BGB erfolgt durch eine Registrierung des Endverbrauchers. Unternehmer i.S.d. §14 BGB erhalten gesonderten Zugang zum Portal über die Magical Hearing.
Nutzungsrechte:
- Die bei der Nutzung der Online-Leistungen von der Magical Hearing bereitgestellten Informationen genießen als Datenbankwerke Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Für die Dauer des Vertragsverhältnisses räumt die Magical Hearing dem Kunden das persönliche, nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht ein, die bereitgestellten Dienste im normalen Umgang für eigen Zwecke ausschließlich über deren Webseite und ausschließlich auf deren Servern zu nutzen.
- Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der jeweiligen Leistungen oder nach Art und Umfang wesentlicher Teile davon, über die normale Nutzung gemäß dem vorbestehenden Absatz hinaus, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet. Die Magical Hearing wird jeden Verstoß des Kunden sowie Dritter rechtlich verfolgen.
- Durch die etwaige Einräumung von Lizenzen wird dem Kunden oder Partner kein Eigentum an den lizenzierten Leistungen übertragen.
- Die Magical Hearing nimmt keinen Einfluss auf die dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten von Dritten und überprüft nicht deren Inhalt, die Richtigkeit, die Rechtmäßigkeit, die Vollständigkeit, die Genauigkeit oder das Zutreffen von Sachinhalten. Dies gilt insbesondere auch für die Einhaltung von gesetzlichen Regelungen bei Ausschreibungen. Dies liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Ausschreibenden. Insbesondere haftet die Magical Hearing nicht für die tatsächliche Existenz der die betreffenden Informationen an die Magical Hearing weitergebenden Dritten.
- Die Magical Hearing prüft nicht, ob die eingestellten Daten für die Kunden technisch verarbeitbar sind (insbesondere bezüglich Dateigröße und Dateiformat) und garantiert, soweit außerhalb der eigenen Verantwortung, keine Virenfreiheit der Daten.
- Vertragsabschluss:
- Voraussetzung eines Vertragsabschlusses im Internet ist die vorherige Registrierung des Kunden und deren Bestätigung durch die Magical Hearing. Ein Vertrag im Internet kommt zustande durch die Bestellung der Leistung durch den Kunden und die Annahme des Leistung durch die Magical Hearing. Die Magical Hearing nimmt die Bestellung des Kunden im Regelfall durch ausdrückliche schriftliche Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Leistung an. Auf der Webseite der Magical Hearing sind keine verbindlichen Angebote auf einen Vertragsabschluss enthalten. Entsprechende Erklärungen sind lediglich Aufforderungen an den Kunden, ihrerseits Angebote (Bestellungen) anzugeben. Durch Abgabe eines Angebots (einer Bestellung) erklärt sich der Kunde mit der vollumfänglichen Geltung der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB, Leistungsbeschreibung und Preisliste der Magical Hearing einverstanden.
Abo-Dienste für Endverbraucher i.S.d §13 BGB
- Endverbraucher i.S.d. 13 BGB haben über die Webseite der Magical Hearing die Möglichkeit Abo-Dienste für redaktionellen Content zu buchen.
- Die Buchung eines solchen Abonnements erfolgt über den Kundendienst der Magical Hearing und ist ausschließlich darüber buchbar. Eine Funktion für eine direkte Bestellung des Endverbrauchers ist nicht vorgesehen.
- Die Kosten für ein Endverbraucher-Abonnements belaufen sich auf 1,99€ Brutto (inkl. ges. MwSt.) und werden jeweils monatlich abgebucht. Für Die Bezahlung stehen ausschließlich das Lastschriftmandat sowie die Bezahlung per Paypal zur Verfügung. Der Kauf auf Rechnung wird ausdrücklich nicht angeboten.
- Das Abonnements läuft auf unbestimmte Zeit und ist täglich kündbar. Für die Wirksamkeit der Kündigung bedarf es einer formlosen E-Mail an: info@marktplatz-handwerk.net
- Registrierung
- Für die Registrierung hat der Nutzer Angaben zu seiner Person zu machen. Die Magical Hearing behält sich das Recht vor, die Registrierung bis zur Überprüfung der Angaben auszusetzen. Die schuldhafte Eingabe falscher Daten stellt eine Verletzung dieser Gefangenschaftsbedingungen dar und führt zu einem unverzüglichen Ausschluss aus dem Dienst.
- Im Rahmen der Registrierung definiert der Nutzer ein Passwort, das ihm eindeutig zugeordnet ist. Mit diesem Passwort kann der Nutzer auf die Dienste der Magical Hearing zugreifen. Sollte der Nutzer sein Passwort vergessen oder verlegen, kann er über die Plattform ein neues Passwort generieren.
- Die Magical Hearing hat keinerlei Zugriff auf Passwörter und auch keine Möglichkeit diese zu ändern. Beim Verlust der Zugangsdaten erfolgt auf Meldung des Kunden eine vollständige Sperre des Nutzerkontos.
- Änderungen der persönlichen Registrierung-Daten des Nutzers sind durch diesen auf der Webseite der Magical Hearing vorzunehmen. Alternativ können die Änderungen der Magical Hearing auch schriftlich mitgeteilt werden, sodass die Änderungen durch Mitarbeiter der Magical Hearing vorgenommen werden. Eine Änderung des Passwortes sowie des User-Name sind hiervor ausgeschlossen.
- Der Nutzer ist für jegliche Aktivitäten unter Verwendung seiner Zugangsberechtigung und seines Passwortes, einschließlich der Verwendung der Zugangsberechtigung durch Dritte, verantwortlich.
- Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Das Passwort darf nicht weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung des Zugangs zu den registrierungspflichtigen Bereichen.
8. Betriebsferien
- Die Magical Hearing macht jährlich, vom 23.Dezember bis einschließlich 03. Januar des folge Jahres, Betriebsferien. Einen Anspruch des Kunden auf Erfüllung vertraglicher Vereinbarung innerhalb dieser Zeit besteht nicht. Die Verteilung von Stellenanzeigen erfolgt Im genannten Zeitraum nur per XML Anbindung an die jeweiligen Dienste. Die händische Verteilung erfolgt nicht im genannten Zeitraum.
Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Kunden:
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:
- Es zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte in Programme, die von der Magical Hearing betrieben werden, einzugreifen, eingreifen zu lassen oder solche Eingriffe zu versuchen, sowie keine unangeforderten Massensendungen und jede andere Form von Werbe- und Marketingbotschaften über die Dienste zu verbreiten;
- Die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikation-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen sowie sie unverzüglich zu ändern bzw. von der Magical Hearing ändern oder sperren zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von ihnen Kenntnis erlangt haben;
- Die Magical Hearing von jeglichen Forderungen oder Ansprüchen Dritter, die gegen die Magical Hearing aufgrund des widerrechtlichen Nutzung durch den Kunden geltend gemacht werden, in vollem Umfang freizustellen und der Magical Hearing in diesem Zusammenhang sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung sowie etwaige Schadenersatzzahlungen gleich aus welchem Rechtsgrund zu erstatten.
Die Magical Hearing behält sich vor, betrügerischen, missbräuchlichen oder anderen widerrechtlichen Gebrauch bei den zuständigen Behörden zur Anzeige zu bringen und /oder die Zugangsberechtigung des Kunden sofort zu sperren.
Nutzung durch Dritte:
- Dem Kunden ist es nicht gestattet, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen Dritten zu überlassen.
- Der Kunde hat der Magical Hearing auch die Kosten zu erstatten, die durch die Mitbenutzung oder unberechtigte Nutzung Dritter entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
Sperrung
- Die Magical Hearing ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Leistungen der Magical Hearing ohne vorherige Ankündigung vorübergehend zu sperren, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Kunde gegen Bestimmung dieser AGB oder geltendes Recht verstößt.
- Weitergehende Rechte der Magical Hearing zur Sperrung nach vorheriger Ankündigung bleiben unberührt.
- Der Kunde ist verpflichtet, der Magical Hearing den Schaden, der aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden entstanden ist, zu ersetzen.
Mangelhaftung
- Aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets übernimmt, die Magical Hearing keine Haftung für Bestand, Eignung und Fehlerfreiheit sowie Verfügbarkeit von technischen Einrichtungen Dritter, insbesondere der vom Kunden verwendeten öffentlichen Übertragungsleitungen und dessen Datenkommunikationsgeräte sowie die fehlerfreie, sofortige und sichere Übertragung von Daten zwischen dem Kunden und der Magical Hearing über das Internet.
- Die Magical Hearing leistet für die technische Brauchbarkeit des von ihr errichteten und unterhaltenden Internetportals im Rahmen von §8 dieser AGB Gewähr. Die Angaben in der Leistungsbeschreibung sind keine Beschaffenheitsgarantie.
- Sollten Fehler oder Mängel des Portals auftreten, die in der Risikosphäre der Magical Hearing liegen, wird diese die erforderliche Mängelbeseitigung auf eigene Kosten innerhalb kürzester Frist vornehmen. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer Umstände, die von der Magical Hearing nicht zu vertreten sind, berechtigt diese, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich angemessener Anlaufzeit, hinauszuschieben.
- Bei Ausfällen von Diensten wegen eines außerhalb des Verantwortungsbereichs der Magical Hearing liegenden Störung, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten an den Kunden. Im Übrigen werden Entgeltanteile wegen Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn die Magical Hearing oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen den Fehler vorsätzlich verschuldet oder grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als 24 Stunden erstreckt.
Haftung bei Datenübertragung
- Die Magical Hearing verwendet während der Internetübertragung moderne Verschlüsselungsverfahren. Die Magical Hearing weist darauf hin, dass es nicht möglich ist gänzlich auszuschließen, dass bei Kommunikation über das Internet Daten von Dritten abgehört und/oder aufgezeichnet werden. Die Magcial Hearing übernimmt für Schäden, die durch das unbefugte Abhören und/oder Aufzeichnen von Daten verursacht sind, keine Haftung außer für den Fall eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
- Die Haftung der Magical Hearing erstreckt sich nicht auf diejenigen Schäden, die der Kunde durch Verlust oder Missbrauch seines Passwortes/User-ID erleidet, ebenso nicht auf von Dritten stammende Daten, welche sich die Magical Hearing zur Leistungserbringung bedient.
- Der Kunde verpflichtet sich, die Magical Hearing von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit, Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit von Daten beruhen, die der Kunde auf der Internetplattform der Magical Hearing eingestellt hat oder aus seiner sonstigen und sachgemäßen Nutzung herrühren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch Rechtsverteidigungskosten.
- Die Magcial Hearing weist daraufhin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.